Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske im ÖPNV verlängert (bis 25.8.22)

Aktueller Stand 25. Juli 2022:
Die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW wurde verlängert bis zum 25. August 2022.
Für Fahrgäste in Bussen und an Haltestellen gilt die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken (OP-Masken) oder höherwertig (z.B. FFP2-Masken) nach der Coronaschutzverordnung NRW und des Infektionsschutzgesetzes.

Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ´s.

3G-Nachweispflicht
Die 3G-Regelung im ÖPNV ist seit dem 20.3.2022 aufgrund des neu gefassten § 28 Infektionsschutzgesetzes des Bundes entfallen.

  • Bundesgesetzlich ist die Maskenpflicht neben dem Luftverkehr nur noch im öffentlichen Personenfernverkehr angeordnet (§ 28b Abs. 1 S. 1 IfSG).
  • Allerdings haben die Bundesländer die Möglichkeit, für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich, sprich das jeweilige Bundesland, die Maskenpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs landesrechtlich anzuordnen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von Corona-Infektionen erforderlich ist (§ 28a Abs. 7 Nr. 1 lit. b IfSG).
  • Das Land NRW hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es genügt das Tragen einer medizinischen Maske.
    Eine FFP2-Maske ist nicht vorgeschrieben, aber dringend empfohlen (s. § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO i. d. F. vom 19.3.2022).
  • Darüber hinaus gilt diese Maskenpflicht auch in Innenräumen mit Kundenverkehr wie unterirdischen Bahnstationen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO).
  • Diese Regelung ist wie die gesamte aktuelle CoronaSchVO vorläufig bis zum 2.4.2022 befristet.
    Aktueller Stand 30. Juni 2022: Die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW wurde verlängert bis zum 25. August 2022.
  • Bisher durften im ÖPNV nur Fahrgäste befördert werden, die geimpft, genesen oder getestet waren.
    § 28b Abs. 5 Nr. 1 IfSG, der diesen Beförderungsausschluss geregelt hat, ist zum 20.3.2022 ersatzlos entfallen.