Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske im ÖPNV verlängert (bis 31.12.2022)

Aktueller Stand:
Die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW wurde am 29. November verlängert bis zum 31. Dezember 2022.
Für Fahrgäste in den Bussen gilt die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken (OP-Masken) oder höherwertig (z.B. FFP2-Masken) nach der Coronaschutzverordnung NRW und des Infektionsschutzgesetzes.

Auszug aus der Coronaschutzverordnung des Landes NRW in der ab 29.9.2022 gültigen Fassung:

§ 3 Maskenpflicht
(1) Über die in § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I. S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I. S. 1454) geändert worden ist, geregelten Maskenpflichten hinaus ist in folgenden Einrichtungen und bei der Inanspruchnahme und Erbringung folgender Dienstleistungen mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:
1. in öffentlich zugänglichen oder finanzierten Verkehrsmitteln, die üblicherweise für den Transport zur Schule, zur Arbeit und zu sonstigen Besorgungen des täglichen Lebens genutzt werden, wie Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs, Schülerbeförderung und ähnliche Angebote, von Fahrgästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal sowie dem Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht, ...

Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ´s.

  • Bundesgesetzlich ist die Maskenpflicht neben dem Luftverkehr nur noch im öffentlichen Personenfernverkehr angeordnet (§ 28b Abs. 1 S. 1 IfSG).
  • Allerdings haben die Bundesländer die Möglichkeit, für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich, sprich das jeweilige Bundesland, die Maskenpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs landesrechtlich anzuordnen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von Corona-Infektionen erforderlich ist (§ 28a Abs. 7 Nr. 1 lit. b IfSG).
  • Das Land NRW hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es genügt das Tragen einer medizinischen Maske.
    Eine FFP2-Maske ist nicht vorgeschrieben, aber dringend empfohlen (s. § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO i. d. F. vom 19.3.2022).
  • Darüber hinaus gilt diese Maskenpflicht auch in Innenräumen mit Kundenverkehr wie unterirdischen Bahnstationen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO).